Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PhoneDoktor24 GmbH, im folgenden PhoneDoktor24 GmbH genannt.
PhoneDoktor24 GmbH (nachstehend wir / uns genannt) stellt Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Die AGB werden Bestandteil eines jeden Vertrages / einer jeden Dienstleistung mit der Firma PhoneDoktor24 GmbH gegenüber Dritten.

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und PhoneDoktor24 GmbH, soweit PhoneDoktor24 GmbH -AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Es gelten ausschließlich diese AGB'S. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn PhoneDoktor24 GmbH ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Bei Abgabe eines Gebots entsteht ein rechtskräftiger Kaufvertrag, der zum Kauf verpflichtet.

Bitte beachten Sie, dass einige Angebote nur mit Handyvertrag gültig sind durch den weitere Kosten entstehen werden. Sollten Sie so ein Angebot wahrnehmen, werden wir Sie in einem gesonderten Bescheid, z.B. in Form von Mobilfunkverträgen und gesonderten AGB´s der einzelnen Verträge, aufklären und Ihnen diese zukommen lassen.

Ebenso können für den Internethandel gesonderte AGB´s gelten. Diese sind der Homepage zu entnehmen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferung kann nur erfolgen solange Vorrat reicht. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand / Lieferung der Ware zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist PhoneDoktor24 GmbH zum Rücktritt berechtigt. Alle Bestellungen mit Vertrag können erst nach erfolgter Freischaltungsprüfung durch den jeweiligen Provider/Netzbetreiber verschickt werden. Die Provider/Netzbetreiber behalten sich immer das Recht vor den Mobilfunkantrag (z.B. bei Hinweise auf negative Bonität) nicht anzunehmen. In diesem Fall wäre auch die Handybestellung hinfällig. Alle Preise gelten in EURO und inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer.

Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

Die Firma PhoneDoktor24 GmbH ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Belieferung des Kunden wegen höherer Gewalt oder wegen eines nicht vorhersehbaren, unverschuldeten Leistungshindernisses, das mit zumutbaren Aufwendungen nicht beseitigt werden kann, unmöglich ist.

§ 3 Datenschutz

Die Firma PhoneDoktor24 GmbH sichert zu, im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur und ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung und für eigenen Marketingmaßnahmen, verwendet. Eine Weitergabe der Daten an dritte findet nicht statt. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten.

§ 4 Lieferung

Vereinbarte Liefer- und Erfüllungstermine sind mit Ausnahme ausdrücklich schriftlich vereinbarter Termine unverbindlich. Behinderungen der Leistung durch höhere Gewalt (Streiks, Feuer, etc.), sowie durch Lieferschwierigkeiten seitens unserer Zulieferer, führen zu einer angemessenen Verlängerung. Im Fall des Leistungsverzuges des Verkäufers oder im Falle einer von ihm zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung hat der Käufer das Recht, sich entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zu lösen. Ein Leistungsverzug liegt nicht vor, wenn sich die Lieferzeit aus den oben genannten Gründen verlängert. Im Falle von Verzug, Rücktritt vom Vertrag aufgrund von Verzug oder einer vom Verkäufer zu vertretenen Unmöglichkeit kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich vom Verkäufer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften- des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei- Haus Lieferungen, auf den Käufer über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer hat die Sache pfleglich zu behandeln. Verletzt der Käufer die hier genannten Pflichten erheblich, so kann der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderung des Käufers gegen seinen Kunden treten an die Stelle der veräußerten Ware. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen. Die Berechtigung der Veräußerung und zur Einbeziehung können vom Verkäufer widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Käufer nach dieser Regelung zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 von 100 übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögenslage kann der Verkäufer die Herausgabe der Ware verlangen.

§ 6 Rücktritt (Widerrufsrecht)

Anfang der Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht steht gemäß §§ 312 d, 355 BGB bei Fernabsatzverträgen nur einem Verbraucher zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wird dem Verbraucher durch diese Vorschriften ein Widerrufsrecht eingeräumt, so ist er an seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er diese fristgerecht widerrufen hat.
Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben Verbraucher die Möglichkeit ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit dem Erhalt dieser Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

PhoneDoktor24 GmbH
Wellbrocker Weg 75
32051 Herford
info@phonedoktor24.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Dies gilt insbesondere dann, wenn er noch nicht sicher ist, ob er die Ware behalten möchte. Schon eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, die über die bloße Prüfung der Sache hinausgeht und Gebrauchsspuren verursacht, kann zu einer Wertminderung führen, die von dem Verbraucher im Falles des Widerrufs im gesetzlich zulässigen Umfang zu ersetzen ist. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechtes bis zu einem Bestellwert von insgesamt bis zu 40 Euro der Besteller, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Weiterhin erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Durchführung der Ausführung der Dienstleistung aufgrund ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist bereits begonnen hat oder sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download, In-Gebrauchnahme der SIM-Karte, Freischaltung einer Prepaid-Karte etc.)

Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber PhoneDoktor24 GmbH widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter zu widerrufen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Gewährleistung und Garantie

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Transportschäden, Transportmängel oder Falschlieferungen auf den Frachtpapieren zu vermerken und unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Sämtliche gelieferte Ware ist auf Vollständigkeit, auch hinsichtlich einzelner Komponenten der Ware zu untersuchen. Gegebenenfalls quantitative Abweichungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Ware beim Verkäufer schriftlich zu rügen. Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen innerhalb von sechs Monaten nach erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der bemängelte Gegenstand ist unverändert aufzubewahren. Weitere Weisungen sind beim Verkäufer einzuholen.
Wichtig: PhoneDoktor24 GmbH hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
Der gesetzliche Gewährleistungszeitraum beträgt für neue Artikel 24 Monate und für Vorführgeräte oder Gebrauchtwaren 12 Monate. Bei Akkus (aufladbare Batterien) sind & werden 6 Monate Garantie gewährleistet. Die durchgeführten Reparaturen und die dazu verwendeten Ersatzteile besitzen 6 Monate Gewährleistung. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen wobei wir uns vorbehalten im Gewährleistungs- wie im Garantiefall im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern oder nachzubessern.

§ 8 Haftung

Für die Verletzung von Schutzrechten haften wir nicht. Schadenersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit unsererseits bzw. unserer Erfüllungsgehilfen bestehen nicht. Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung ist der Höhe nach in jedem Fall auf den Kaufpreis der jeweiligen Ware beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden und Hinweise zur Bonitätsprüfung

Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu üblichen Zustellzeiten möglich und durch seine Angaben möglich und gewährleistet ist.
Wenn der Kunde eine Bestellung vornimmt, die ein Mobilfunktelefon (Handy) und einen Mobilfunkvertrag zum Gegenstand hat und bei der das Handy unter der Bedingung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages zu einem vergünstigten Preis verkauft wird, muss der Kunde den Mobilfunkvertrag nach angemessener Vertragsprüfungsdauer, jedoch spätestens nach einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben an PhoneDoktor24 GmbH versenden.

§ 10 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (BGB § 306)

Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 11 Erfüllungsort

Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz der Firma PhoneDoktor24 GmbH in Herford, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt.(Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind).

§ 12 Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, sofern zulässig, Herford.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die nichtige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten gerecht wird. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

Anschrift: PhoneDoktor24 GmbH: Wellbrocker Weg 75: 32051 Herford. Stand: 12.2017